Auszug aus der Erlaubnis für die Durchführung von Online-Unterrichten der Stadt Hamm vom 08. Januar 2021, gültig bis zum 31. März 2021 (Auflagen):

Die Erlaubnis für das sogenannte E-Learning gilt unter folgenden Auflagen/Bedingungen:

1. Schulungen an Sonn- und Feiertagen sind untersagt

2. Der Onlineunterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen.

3. Die Teilnehmeranzahl für den Onlineunterricht ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen.

4. Der theoretische Unterricht sollte begrenzt werden auf den Schülerbestand, der zum Zeitpunkt vor der Erlaubnis des Onlinelernens vorhanden war.

5. Bei der Teilnahme an einer Onlineschulung hat die Fahrschule darauf zu achten, die Anzahl der theoretischen Unterrichte der einzelnen Fahrschüler so zu limitieren ist, dass nach den Lockerungen der bisherigen Ausbildungsrestriktionen von Fahrschulen eine Verzahnung des theoretischen Unterrichtes zum praktischen Unterricht im Rahmen der weiteren Ausbildung noch möglich ist.

6. Sofern erforderlich, sollten den Teilnehmern ggf. durch die Fahrschule die erforderliche Unterrichtsmaterialen (per pdf-Datei oder bei ausreichendem Vorlauf auch per Post) zur Verfügung gestellt werden, damit sichergestellt ist, dass diese bei der Online-Schulung dem Fahrlehrer besser folgen zu können.

7. Der theoretische Onlineunterricht der Fahrschule hat grundsätzlich durch einen Fahrlehrer mit einer zweiten Person als Aufsichtsperson, die die ständige Anwesenheit und Aufmerksamkeit der Teilnehmer überwacht, zu erfolgen. Die Aufsichtsperson, die kein Fahrlehrer ist, darf keinen Fahrschulunterricht durchführen. Wenn beim Onlineunterricht kein zweiter Fahrlehrer zugegen ist, der in einer Onlinesitzung im Wechsel Fahrschulunterricht durchführen könnte, bleibt es bei den nach Fahrschulrecht üblichen maximal 2 x 90 Minuten täglichen theoretischem Unterricht. Die Ausdehnung auf täglich 3 x 90 Minuten Theorieunterricht kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn an allen Unterrichten zwei Fahrlehrer zugegen sind, die dann im Austausch abwechselnd den Unterricht führen können und als Aufsichtsperson fungieren.

8. Die Fahrschule hat vor Beginn des Online-Unterrichtes Hinweise bekannt zu geben, unter welche Voraussetzungen ein Ausschluss der Veranstaltung erfolgt und somit eine Ausstellung der Teilnahmebescheinigung entfällt (analog zum regulären Unterricht bei Fernbleiben des Unterrichtes über einen nicht hinnehmbaren Zeitraum).

9. Die Teilnehmer an den Online-Schulungen müssen vor der Teilnahme Hinweise auf das Schulungsverfahren inkl. Datenschutzhinweise erhalten.

10. Identitätskontrolle/Dokumentation durch Lichtbildausweis mit Screenshot/Aufzeichnung.

11. Schulung per Videokonferenz mit (beidseitigen) Kommunikationsmöglichkeiten (Skype, Zoom, etc.).

12. Einblendung von „Folien“ während der Konferenz muss möglich sein.

13. Aufzeichnung der Konferenz zwecks Dokumentation bei späterer Überprüfung/Überwachung.

14. Aufbewahrung der Aufzeichnung zwecks späterer Überprüfung/Überwachung.